DIREKTDEMOKRATISCHE ELEMENTE

Auf der Straße finden sich mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger gegen Großprojekte ein. Sind das Sternstunden der Demokratie oder falsches Verständnis für diese? Die Bilder und der Protest aus Stuttgart gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“ wecken die Erinnerungen an den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens in den 80er Jahren und die damaligen Bürgeraufläufe und Proteste. Frankfurt lernte daraus. Als der Flughafen Ende der 90er Jahre abermals erweitert werden sollte, begann ein bis dahin in Deutschland noch nie dagewesenes politisches Vermittlungsverfahren. Seit 1998 sind Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Bürgermeister und Ministerien im öffentlichen Dialog. Aus Konflikt wurde Dialog, auf Befürchtungen der Bevölkerung wurde eingegangen, für besondere Anliegen wurden Lösungen und Ergebnisse gefunden – ein großer Erfolg!

Das Saarland und die hier im Lande anstehenden Großprojekte sind von solchen Überlegungen und Problemen ebenfalls betroffen. Im Vergleich der Bundesländer hat das Saarland die höchsten Hürden für direkte Bürgerbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide. Es wurde beispielsweise weder zur Schulpolitik noch zu etwaigen Privatisierungsvorhaben abgestimmt. Lediglich 1955 gab es eine – bisher die einzige – Volksabstimmung im Saarland, nämlich zur Eingliederung in die Bundesrepublik. Aber wie wäre von den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise über das Großprojekt „Stadtmitte am Fluss“ abgestimmt worden, wenn sie dazu die Möglichkeit gehabt hätten? Kann unsere Demokratie aus Frankfurt und Stuttgart lernen? Müssen wir das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat weiterentwickeln? Wie erlangen wir demokratische Verständigung, Veränderung und Beratung? Ist es Zeit, unsere Demokratie mit neuem Leben zu füllen? Unsere Republik sollt Lehren aus Frankfurt und Stuttgart ziehen. Und auch der Blick über den Tellerrand wirft weitere Fragen auf. Müssen sich alle Demokratien Europas und sogar die Europäische Union selbst Gedanken über die Zukunft der Demokratie bzw. über die Form der jetzigen Demokratie machen? Sollte vielleicht danach gefragt werden, wie wir bessere Demokratie wagen können?