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... in der Villa Lessing

Bürgerfoyer der Villa | Das Stadtgespräch
Haushalt 2018 der Stadt Saarbrücken … bleiben die Bürger auf der Strecke?

Öffentlicher Bürgeraustausch im Foyer der Villa Lessing mit:

Jonas Kirch

Präsidiumsmitglied DEHOGA Saarland

Bernd Reutler

Regisseur, ehemaliger Sachverständiger im Kulturausschuss der LHS Saarbrücken

Max Schoenberg

Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe Saarbrücken e.V.

Stefan Seel

Vorstandsmitglied eines Grundschul- und eines Kindergartenförderverein

MODERATION:

Martin Rolshausen

stellv. Leiter Regionalredaktion Mitte der Saarbrücker Zeitung

Am 07.12.2017 wird im Haushaltsausschuss der Entwurf der Stadtverwaltung für den städtischen Haushalt 2018 beraten. Dieser wird dann in der Sitzung des Stadtrats am 12.12.2017 den Saarbrücker Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt. Die Planungen sehen womöglich eine Erhöhung von ca. 10 Mio. € vor (2017 ca. 450 Mio. €). Zwar werden die Aufwendungen möglicherweise um ca. 10 Mio. € sinken (2017 ca. 485 Mio. €), aber die Regionalverbandsumlage wird 2018 vermutlich um ca. 4,5 % auf knapp 160 Mio. € steigen, was wieder von der Stadtverwaltung als Hauptgrund für die Verschuldung angeführt wird.

So wird – trotz sprudelnder Steuereinnahmen und günstiger Schuldenzinsen – der städtische Haushalt mit einem Defizit von rund 35 Mio. € wieder nicht ausgeglichen sein und der bisherige Gesamtschuldenstand Saarbrückens von ca. 1,1 Mrd. € wird sich weiter erhöhen.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt will zwar mit dem Haushalt 2018 den begonnenen Sanierungspfad fortsetzen und bis 2022 insgesamt ca. 25 Mio. € sparen (insbesondere durch Senkungen). Aber bedauerlicherweise werden auch die Bürger belastet und durch die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und des Grundsteuer-Hebesatzes in Höhe von knapp 10 Mio. € bzw. 4,5 Mio. kräftig zur Kasse gebeten.

Nicht nur die enormen Abgaben- und Steuererhöhungen zeigen die Ohnmacht der Stadtführung, sondern auch der Investitions- und Sanierungsstau der städtischen Infrastruktur, das Verschieben bzw. Ausbleiben von städtischen Zukunftsprojekten und der Rückzug der Kommune aus der Organisation und Finanzierung der Kultur, des Sports, der Grundschulen und Kindertagesstätten.

Kreative Lösungen sind bislang nicht gegeben und eine echte Mitgestaltung der Bürger ist nicht vorgesehen. Daher soll im Bürgerfoyer interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Wünsche und Forderungen vor den diesjährigen Haushaltsberatungen zu postulieren!“

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema.

Die Villa Lessing wird in ihrem neuen Format nach den Eingangsreferaten direkt in den Dialog mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern treten. In lockerer Atmosphäre sollen die Belange der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen werden.

Die Veranstaltung steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Teilnahme offen. Die Teilnahme ist kostenfrei.