Podiumsdiskussion
Christian Lindner & Heiko Maas

PODIUMSDISKUSSION
Christian Lindner MdL, FDP-Bundesvorsitzender
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Moderation: Norbert Klein, Chefredakteur SR-Fernsehen

Wird die von Aldous Huxley im Roman “Schöne neue Welt” geschilderte Vision eines Staates, in dem Menschen angenehm konsumieren, aber perfekt manipuliert in geistiger Unfreiheit leben, aktuell Wirklichkeit? Ist Datenschutz out?

Unsere Grund- und Bürgerrechte sind bedroht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Stufe der millionenfachen Grundrechtsverletzung erreicht wird. Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden von datenverarbeitenden Unternehmen und aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten fortwährend missachtet. Und folgt nicht auch die Bundesregierung maßloser Sicherheitsdoktrin, will die massiv in Grundrechte eingreifende anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und vernachlässigt den Datenschutz aufs Gröbste.

Staatliche Datensammlungen und Überwachungsmaß-nahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, der elektronische Entgeltnachweis oder die Online-Durchsuchung stoßen – zu Recht – auf große Vorbehalte in der Bevölkerung und schränken die persönlichen Bürgerrechte auf das  Massivste ein.

Und wie sieht es mit den kommerziellen Angeboten aus, die wir freiwillig nutzen und ganz nebenbei großzügig mit Informationen über uns füttern? Niemand zwingt uns, bei Facebook “Freunde” zu sammeln, Google als Standardsuchmaschine zu verwenden oder eine Kundenkarte zu nutzen. Viele Angebote im Netz sind gratis und nennen sich “free”. Aber das ist eben nicht ein “frei” wie in “Freiheit”, sondern “frei” wie in “Freibier”.

Doch während es früher beim Thema Datenschutz vor-rangig um Adressendatenbanken und -sammler ging, kam später auch der Schutz im Internet vor Datenklau und Identitäsklau hinzu. Spätestens 2010 brachten die Sozialen Netzwerke, das Social Web, eine neue Qualität in die Debatte.

Datenschutz und Bürgerrechte sind Persönlichkeitsrechte. Datenschutz schützt die Freiheit des Einzelnen. Aufgabe und Ziel muss es sein, die Digitalisierung aller Lebensbereiche freiheitlich zu gestalten und somit die umfassende Verwirklichung der Digitalen Bürgerrechte zu gewährleisten.

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft muss Datenschutz neu gedacht werden. Mehr Mut für ein modernes und technikfestes Datenschutzrecht, ein stärkeres Bekenntnis zum Schutz personenbezogener Daten und eine Kultur des Selbstdatenschutzes sind dabei die zentralen Begriffe.

Wir laden Sie herzlich ein, diese und weitere Fragen rund um das Thema mit unseren Podiumsgästen nach ihren jeweiligen Eingangsreferaten zu diskutieren.

Veranstaltungsort:
Festsaal Saarbrücker Schloss
Schloßstraße 1–15
66119 Saarbrücken