PLEITEGEIER KOMMUNE

Die Gesamteinnahmen der Landeshauptstadt Saarbrücken belaufen sich im Jahr 2010 auf ca. 300 Mio. Euro. Die Gesamtaufwendungen betragen ca. 410 Mio. Euro. Die Verschuldung betrug im Jahr 2009 rund 630 Mio. Euro. Im Jahr 2010 werden es ca. 750 Mio. Euro sein. 2013 ist Saarbrücken, wenn es so weitergeht, mit einer Milliarde in den Miesen. Schulden, Schulden, nichts als Schulden…

Der Pleitegeier kreist über der Landeshauptstadt, wie über anderen Saar-Gemeinden. Und den saarländischen Gemeinden geht es dabei wie vielen anderen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Zurzeit steigen die Kosten, während die Einnahmen sinken. Das Gewerbesteueraufkommen ist, bedingt durch die Krise 2009, rückläufig. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erlebt ebenfalls einen neuen Tiefstand. Zugleich werden höhere Zahlungen der Stadt Saarbrücken an den Regionalverband fällig. Dazu kommen die Zinsen. Allein 2010 sind es fast 40 Mio. Euro. Was muss geschehen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen? Sind Steuererhöhungen der einzige Ausweg aus der Krise? Oder muss die Stadt in Zukunft ihren Aufwand senken? Zum Beispiel durch Bäderschließungen und den Verzicht auf (zu) teure Investitionen? Und wie lassen sich die Einnahmen ohne Steuererhöhungen steigern? Wie steht es um die Ansiedlung von Unternehmen, die direkt und indirekt Geld in die klamme Stadtkasse bringen? Wäre eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik ein Beitrag dazu, den Pleitegeier aus Saarbrücken zu vertreiben? Weitere Fragen sind zu stellen: Ist das von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz im Frühjahr vorgestellte Sparpaket der richtige Weg? Wie sehen, wenn man diese Frage verneint, die Alternativen aus? Sollen die Konsolidierungsmaßnahmen alleine auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden? Lässt sich bei der Landeshauptstadt in nennenswertem Umfang Personal einsparen?

Über all diese Fragen wollen wir uns informieren und diskutieren. Mit Frau Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) und den Stadtratsfraktionsvorsitzenden Friedhelm Fiedler (FDP), Peter Strobel (CDU) und Thomas Brück (Bündnis 90/Die Grünen). Unter der bewährten Leitung von Herrn Norbert Klein, Fernseh-Chefredakteur des Saarländischen Rundfunks.

Es wird gewiss ein sehr interessanter Abend!