RETTUNGSSCHIRME

Die „ökonomische“ Welt scheint seit gut drei Jahren aus den Fugen geraten. Große Banken stehen vor einem Scherbenhaufen wertloser Anlagen, subventionswillige Politiker jonglieren mit mehrstelligen Milliardenbeträgen, als seien es „Peanuts“ – so einst eine heftig angegriffene Formulierung von Josef Ackermann – und mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union befinden sich am Rande der Insolvenz. Einige Mitgliedstaaten haben sich entgegen den stabilitätsorientierten Verträgen übermäßig verschuldet, so dass sich Finanzkrisen ausgebreitet haben, die aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen zwischen den Mitgliedsstaaten auch immer mehr die Gesamtheit der Mitgliedstaaten betreffen.

Dadurch wurde eine weitere Schwachstelle der EWWU deutlich: Er waren bislang keine klaren Mechanismen vorgegeben, was bei einer krisenhaften
Überschuldung einzelner Staaten zu tun sei. Unter dem Druck der Finanzkrise wurde deswegen am 25. März 2010 ein Notfallplan für Griechenland aus Kreditgarantien der anderen Euro-Länder vereinbart sowie am 10. Mai 2010 – zunächst zeitlich auf drei Jahre begrenzt – die Einrichtung eines sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen (umgangssprachlich „Euro- Rettungsschirm“). Dieser hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro. Irland war der erste Staat, der – nach anfänglichem Zögern – den Rettungsschirm in Anspruch nahm. Jetzt folgt Portugal. Auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 16. Dezember 2010 stellte van Rompuy eine Vertragsreform vor, der die Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) durch die Staaten der Eurozone ermöglicht. Dieser soll aktiviert werden können, um „im Notfall die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern“. Finanzhilfen im Rahmen des dauerhaften Stabilisierungsmechanismus sollen „strikten Bedingungen unterworfen“ sein. Diese Vertragsänderung muss nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus soll unmittelbar den auf drei Jahre begrenzten Stabilisierungsmechanismus ablösen, der im Zuge der Euro-Krise 2010 beschlossen worden ist. Seine genaue Ausgestaltung wurde Ende März 2011 von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossen und beinhaltet unter anderem auch ein Verfahren, nach dem bei künftigen Schuldenkrisen von EWWU-Mitgliedstaaten private Gläubiger an der Rettung beteiligt werden, was faktisch dem deutschen Vorschlag einer Staatsinsolvenzordnung entspricht. Zudem wurde eine Überarbeitung des Sanktionsmechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert. Neben dem Vorschlag eines Stimmrechtentzugs für Staaten mit übermäßigem Defizit spielte dabei vor allem der Kommissionsvorschlag eine Rolle, wonach Sanktionsmechanismen bei übermäßiger Verschuldung von Mitgliedstaaten künftig „automatisch“, also ohne vorherigen Beschluss des Rates, greifen sollten. Dieser Vorschlag, wurde zwar von Kommission und Europäischem Parlament als notwendig angesehen, aber von Frankreich und anderen Mitgliedstaaten abgelehnt und deshalb vom Europäischen Rat nicht aufgegriffen. Am 15. März 2011 einigte sich die Euro-Gruppe auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts, die höhere Strafen sowie eine Begründungspflicht für den Rat vorsieht, wenn er trotz eines Verstoßes kein Sanktionsverfahren einleitet. Automatische Sanktionsmechanismen wurden nicht eingeführt.

Um die spannenden Fragen über die Perspektiven, Risiken und Chancen der europäischen Wirtschaftsund Währungsunion diskutieren zu können, haben wir Herrn Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP und Herrn Volker Hofmann, Direktor beim Bundesverband Deutscher Banken, für eine Podiumsdiskussion gewonnen. Herr Prof. Dr. Ashok Kaul vom Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik der Universität des Saarlandes wird uns als erfahrener Moderator durch den Abend führen.