STEUERERHÖHUNG

In der aktuellen Diskussion um Steuererhöhungen gehen die meisten Deutschen davon aus, dass sie davon nicht berührt würden. Ein Irrtum – denn jeder, der mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, wäre von den Plänen betroffen. Zahlen Sie gern Steuern? Gehören Sie zu den drei von vier Befragten, die sogar Steuererhöhungen befürworten? Wenn ja – Respekt. Die Bereitschaft, allmonatlich mehr an den Staat abzuführen, zeugt von großer Solidarität. Oder erliegen Sie einem Grundirrtum: Gehen Sie in der aktuellen Diskussion auch davon aus, dass es nur um die Reichen und Superreichen geht?

Dann lägen Sie durchaus im Mainstream. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend erwarten mehr als zwei Drittel der Deutschen, dass die Pläne zur Einkommenssteuererhöhung sie nicht treffen. Und selbst knapp 80% der Anhängerschaft, die sich für Steuererhöhungen aussprechen, glauben, dass das Vorhaben für sie keine Konsequenzen hätte. Dabei ist die Aussage im Wahlprogramm eindeutig: „So zahlen alle mit einem Einkommen unter 60.000 Euro pro Jahr weniger, der Rest mehr. Die Steuererhöhung für weniger als drei Millionen Vielverdienende finanziert so die Steuersenkung für viele Geringverdienende.“ In einem anderen Wahlprogramm heißt es: „Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. Dazu soll der Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % auf 49 % für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöht werden.“ Damit wird unmissverständlich klar, wer zu denen gehört, die mehr Steuern zahlen sollen und wer nicht. Nun ist erst einmal nichts einzuwenden gegen das Postulat, dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen. Fraglich ist, wie leistungsfördernd eine solche Politik ist. Kann es auf Dauer gut gehen, wenn eine kleine Gruppe in der Gesellschaft die Hauptlast der Staatseinnahmen aufbringen muss? Schon jetzt zahlen rund 10 % der Einkommensteuerzahler knapp die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Wenn diese Leistungsträger weiter belastet werden, schränkt das nicht nur deren persönlichen Wohlstand ein. Weniger Einkommen, das zur Verfügung steht, bedeutet auch geringere Kaufkraft, weniger Auftragsvergabe ans Handwerk, weniger Beschäftigung, weniger Investition.

Das alles schlägt erst recht zu Buche, wenn es um die Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung geht. Natürlich versichern Steuererhöhungsbefürworter, dass sie nicht auf die Substanz eines Betriebes zugreifen wollen. Doch jeder Euro, den ein Unternehmer an den Staat zahlen muss, steht nicht zur Verfügung für Modernisierung oder Expansion. Das trifft dann auch seine Mitarbeiter. Dabei muss gar nicht einmal das Schreckensbild von der Produktionsverlagerung ins Ausland beschworen werden. Sinkende Wettbewerbsfähigkeit schlägt zwangsläufig über kurz oder lang auf die Beschäftigten durch. Dann zahlen auch die mit, die sich vor den Steuererhöhungsplänen sicher fühlen. Und diese Gruppe der Gesellschaft haben die Befürworter offenkundig nicht im Blick.