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... in der Villa Lessing

„Wasser predigen, Wein trinken!“
Die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Euro-Zone

Vortrag & Diskussion mit Prof. Dr. Lars Feld
Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Direktor des Walter Eucken Instituts; Mitglied des Sachverständigenrates.
Moderation: Peter Stefan Herbst
Chefredakteur Saarbrücker Zeitung

Die harten Reformauflagen für die Euro-Krisenländer genießen in Deutschland eine große Popularität. Der umfassende Konsens in Politik, Medien und Öffentlichkeit lautet: „Es ist richtig, dass es Krisenhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm nur unter strengen Bedingungen geben darf“ – nicht zuletzt auf deutschen Druck. Für Griechenland, Spanien, Portugal oder auch Italien werden tiefgreifende Reformprogramme für die dortigen Arbeitsmärkte inklusive der Herabsetzung der Mindestlöhne, eine dauerhafte Verringerung der Staatsausgaben bei Umschichtung in Investitionen, eine wachstums-freundliche Steuerpolitik oder auch Reformen der Rentensysteme mit Erhöhung des Renteneintrittsalters beschlossen.

Vergleicht man diese Härte der „GroKo“ nach außen mit der Politik im Inneren, dann ergeben sich erhebliche Widersprüche. Denn die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode mit ihrer Wirtschaftspolitik einen Kurs eingeschlagen, der weit von den Forderungen an die europäischen Nachbarn entfernt ist. Er läuft vielmehr in die entgegengesetzte Richtung. Während die Troika in den Krisenländern versucht, die Liberalisierung von Arbeitsmärkten durchzusetzen und überhöhte Mindestlöhne abzusenken, erfolgt in Deutschland das Gegenteil – Einführung eines hohen gesetzlichen Mindestlohns gepaart mit der Aufgabe der Tarifautonomie.

Während in den Krisenstaaten künftige Rentner hohe Beiträge zur Sicherung der Rentenkassen erbringen müssen, werden in Deutschland mit „Mütterrente“ und „Rente mit 63“ neue Lasten für Beitragszahler und zukünftige Generationen beschlossen. Ein weiteres Problem der „GroKo“-Rentenpolitik ist, dass sie künftige Ausgaben stark in die Höhe schraubt,  ohne heute konjunkturell belebend zu wirken. Und im Gegensatz zu zukunftsweisenden Investitionen leisten diese Mehrausgaben keinen Beitrag zu einem höheren Wachstumspotential. Eher das Gegenteil ist der Fall. Höhere Rentenbeiträge verringern Beschäftigung und damit Wohlstand und Wachstum.

Die Große Koalition setzt mit ihrer Politik die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Euro-Zone aufs Spiel. Aus Kreisen der Troika ist zu hören, dass sich die europäischen Kontrolleure immer häufiger mit der Frage konfrontiert sehen, warum etwa eine Erhöhung des Rentenalters oder eine Liberalisierung der Lohnfindung notwendig sein soll, wenn Deutschland in genau die andere Richtung marschiert.

Ist die neue Großzügigkeit in der Ausgabenpolitik zukunfts- und wachstumsorientiert oder gar akzeptabel? Hat die Bundesregierung eine ökonomische und gesellschaftlich tragfähige Rechtfertigung dafür, dass sie in der deutschen Wirtschaftspolitik das Gegenteil von dem betreibt, was sie vom Rest der Euro-Zone einfordert?

In Kooperation mit dem Mittelstandsclub e.V.