Welches Europa wollen wir?

Seit nunmehr 50 Jahren stellt die europäische Einigung die Kraft liberaler Grundwerte unter Beweis: Frieden, bürgerliche Freiheiten, Demokratie und Marktwirtschaft. Derzeit sieht sich die Europäische Union grundlegenden Herausforderungen gegenüber. Zwischen stellenweiser Ohnmacht in der Schuldenkrise und Ansprüchen weltpoli-tischer Gestaltung, zwischen Europäisierung nationaler Politik und Renationalisierung europäischer Politik fällt es uns europäischen Bürgern oftmals schwer, die Bedeutung der EU für unser tägliches Leben richtig einzuordnen.

Im Mai dieses Jahrs wählen rund 380 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament, das ca. 500 Mio. Menschen vertritt. Es wird die erste europaweite demokratische Standortbestimmung in der Schuldenkrise und der Krise auf der Krim sein. Die Rahmenbedingungen haben sich verändert: Eine ungeklärte Statik, die offene politische Finalität, die divergierenden wirtschaftspolitischen Ansichten und Abhängigkeiten, der gemeinsame Kurs in der Krim-Krise sowie altbekannte Interessengegensätze.

Die Europäische Einigung, ihre symbolträchtige Währung, der Euro, und aktuell die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfordern, sollen sie Bestand haben, nun echte Anstrengungen, nationale Zugeständnisse und mögliche schmerzhafte Anpassungsprozesse. Vor allem aber bedarf es einer breiten Diskussion und Klärung immer noch offener Grundfragen: Wollen wir ein Europa der Vaterländer oder einen europäischen Bundesstaat? Eine Fiskalunion oder ein konsequenteres Maastricht oder mehr nationalstaatliche Politik? Wie weit darf und soll die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gerade unter Berücksichtigung der Krim-Krise, gehen? Wie sieht es mit der Zentralisierung und Vereinheitlichung oder Einheit und Wettbewerb in Vielfalt aus? Geht es in Richtung Transferunion oder nationale Verantwortlichkeiten und Ad-hoc-Solidarität?

Die Schuldenkrise wurde verantwortlich gemeistert, um Schlimmeres zu vermeiden. Der Preis dafür war der Bruch von Prinzipien und Vereinbarungen. Nun heißt es Fehlanreize zurücknehmen und Glaubwürdigkeit gewinnen. Aber wie lässt sich der Wunsch nach einem engeren und glaubwürdigeren Europa genauer ausformulieren? Die Leitbegriffe sind Solidarität, Solidität und Stärke. Sie müssen Kern der Debatte sein. Aber wohin, wie tief und weit sowie mit wem soll die Reise gehen?