Raus aus der Kommunalen Schuldenfalle

Barbara Meyer-Gluche · Dr. Tobias Hentze · Dr. Florian Toncar MdB
Moderation: Martin Rolshausen

Präsenz- & Online-Veranstaltung
Donnerstag, 17. Juni 2021 um 19:00 Uhr
Villa Lessing, Liberale Stiftung Saar
und live auf unserer Facebook-Seite
Aus organisatorischen Gründen, Limitierung der Sitzplätze und nach der aktuellen Verordnung ist eine schriftliche Anmeldung Pflicht: veranstaltungen@villa-lessing.de

Klamm, klammer, Kommune … nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern schon seit vielen Jahren ist die finanzielle Situation in den Kommunen, gelinde gesagt, überschaubar und zeigt, wie notwendig eine Reform der Einnahmequellen, der Schuldenbremse, zur Tilgung der kommunalen Altschulden und eine ausgewogene Steuerverteilung wäre. Die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stehen auf dem Spiel.

Der Impfstofffortschritt lässt die Menschen, das Gewerbe, den Handel und die Städte auf ein baldiges Überwinden der Krise und auf Geschäfte und somit auf Steuereinnahmen für die Gemeinden hoffen. Der Schuldenberg aber bleibt und wächst.

Zwar konnten die Kommunen mit dem einen oder anderen Hilfspaket, ob von Land, Bund oder EU, das schlimmste verhindern aber den Verlust bzw. die Mindereinnahmen der Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, konnten sie nicht abfedern. Der Einbruch fiel im Jahr 2020 mehr als doppelt so stark aus wie bei den Steuereinnahmen insgesamt.

Während jedoch die Körperschaftsteuer für Bund und Länder vor der Krise jeweils nur rund 5 Prozent der Steuereinnahmen ausmachte, war die Gewerbesteuer für die Kommunen mit einem Anteil von knapp 40 Prozent an den gesamten kommunalen Steuereinnahmen von enormer Bedeutung. Neben dem digitalen Fortschritt und den zum Teil unkomplizierten Lösungen zeigt die Corona-Krise, dass die Gewerbesteuer die falsche Steuer für Städte und Gemeinden ist.

Eine mutige und faire Reform und eine krisensichere Einnahmequelle muss her. Wenn es der Politik gelingen sollte, hier beherzt und lösungsorientiert heranzugehen, dann sollten sie für die Finanzen der Städte und den Steuerzahler dranbleiben. Denn wenn es noch eines Belegs bedarf, dass die Gewerbesteuer die falsche Steuer für Städte und Gemeinden ist, dann liefert die Corona-Krise die absolute Antwort. Das Geschäft machen Online-Händler auf der ganzen Welt aber eben nicht vor Ort. Das führt auf der einen Seite zu einer Verödung der Innenstädte und auf der andren Seite brechen die Einnahmen weg. Und ob der Stand aus dem Jahr 2019 wieder erreicht wird, ist fraglich und bleibt abzuwarten.

Nach dem Grundsatz „Wer Chancen will, muss Risiken akzeptieren“ oder wie es Walter Scheel ausdrückte „Nichts geschieht ohne Risiko, aber ohne Risiko geschieht auch nichts“, sollte erstens nur derjenige die Einnahmen einer derart krisenanfälligen und damit volatilen Steuer für sich verbuchen, der Einbußen verkraften kann und der zweite Grund ist die ungleiche Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen.

Aber welche Lösungen gibt es? Wie können Kommunen Einnahmen generieren ohne sich einem unfairen Gewerbesteuerwettbewerb, egal ob mit stetig steigenden Hebesätzen oder mit Niedrigsteuersätzen, auszusetzen? Diese und weitere Fragen werden wir mit unseren Gästen diskutieren.

Video der Veranstaltung

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